Autobahn AG
Bislang mischen sowohl der Bund als auch die Länder bei der Verwaltung und dem Bau von Autobahnen mit. Die Bundesregierung möchte gerne sämtliche Zuständigkeiten übernehmen und dann eine Bundesautobahngesellschaft gründen. Ziel des Projekts des scheidenden Finanzstaatssekretärs Steffen Kampeter ist es, die Privatisierung von Autobahnen leichter vorantreiben zu können. Allerdings müssten die Länder für die Kompetenzübertragung einer Grundgesetzänderung zustimmen, worüber beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gesprochen wird. In vielen Bundesländern gibt es aber Vorbehalte gegen die Pläne.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.