nd-aktuell.de / 19.06.2015 / Kommentare / Seite 9

Die Abrechnung des Senators

Martin Kröger über die Maßnahmen Czajas beim LAGeSo

Martin Kröger
Senator Czaja musste Missstände in seiner Behörde einräumen
Senator Czaja musste Missstände in seiner Behörde einräumen

Was genau bei den millionenschweren Geschäften mit der Flüchtlingsunterbringung abgelaufen ist, war auch nach der Veröffentlichung des Wirtschaftsprüferberichts kaum nachzuvollziehen. Außer: Im Landesamt für Gesundheit und Soziales herrschen Wildwest-Methoden. Frei nach dem Motto: keine Belege, keine Akten, keine Kontrollen. Ein behördlicher Nährboden, der idealer für mögliche Korruption kaum sein könnte. Aber bisher streiten alle Seiten ab, dass es persönliche Bereicherungen gegeben habe.

Dennoch wird Franz Allert, der Präsident des Landesamtes, dem angeblich nichts vorzuwerfen ist, jetzt von Czaja die Aufsicht für die Flüchtlingsunterbringung entzogen. Das sieht aus wie ein Schuldeingeständnis. Gibt es also doch die angeblichen langjährigen Seilschaften zwischen dubiosen Immobilienunternehmern und LAGeSo-Mitarbeitern? Ist der Kompetenzentzug Czajas Abrechnung mit Franz Allert? Auch wenn diese nicht öffentlich vollzogen werden kann?

Als persönlicher Befreiungsschlag taugt die halbherzige Degradierung Allerts durch Czaja aber wohl kaum. Denn der Vorwurf des Amtsversagens steht weiter im Raum. Hinter den Kulissen wird dieser Vorwurf offenbar auch mit Disziplinarverfahren verfolgt. Nicht auszuschließen, dass Czaja Allert über diesen Weg loswerden werden will. Ein gefährliches Vabanque-Spiel, dass dem Senator selbst zum politischen Verhängnis werden könnte. Denn dass der Streber Czaja keinen Einblick in das Chaos seiner Behörde gehabt haben will, nimmt dem ambitionierten Politiker doch niemand ab.