Proteste gegen Austerität

Berlin. In London haben am Samstag rund 250 000 Menschen gegen bevorstehende Sozialkürzungen von Premierminister David Cameron protestiert. Binnen zwei Jahren will dessen konservative Regierung 30 Milliarden Pfund aus dem Etat streichen, knapp die Hälfte betrifft das Sozialwesen. Aus dem Kreis der Organisatoren hieß es, dies sei erst der »Anfang einer Protestkampagne, von Streiks, direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam«. Es werde »keine Atempause« geben, bis die Austeritätspolitik Geschichte sei.

Gegen Austeritätspolitik sind am Samstag auch in Berlin Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Europa anders machen« zeigten Tausende Solidarität mit Flüchtlingen und wandten sich gegen die tödliche »Festung Europa«, die auch am Sonntag in Berlin noch einmal bei einer Protestaktion eine Rolle spielte. Ein Schwerpunkt war hier aber auch Griechenland. Dort versucht die SYRIZA-geführte Regierung seit der Wahl Ende Januar, einen anderen Weg einzuschlagen als jenen, auf dem auch Cameron sich mit seiner Rotstift-Politik bewegt.

Doch die Gläubiger Griechenlands pochen weiter auf ihre Bedingungen für die Auszahlung von Geldern aus einem blockierten Kreditprogramm - darunter sind Einschnitte bei Renten und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Strom. Kurz vor einem für Montag angesetzten EU-Sondergipfel hat der Athener Regierungschef Alexis Tsipras derweil neue Vorschläge vorgelegt - damit solle eine »endgültige Lösung« des seit Monaten andauernden Konflikts gefunden werden. Tsipras habe deshalb mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefoniert.

Ob eine, und wenn ja welche, Lösung gefunden wird, zeichnete sich am Sonntag nicht ab. In Brüssel war von einer Art Fahrplan die Rede, wonach Athen jährlich entweder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt oder den Etat kürzt - das entspricht derzeit rund 4,5 Milliarden Euro. Wenn dies umgesetzt werde, könnten im Sommer 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Kreditprogramm ausgezahlt und dessen Verlängerung bis mindestens September sowie eine finanzielle Aufstockung möglich sein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte inzwischen schon mit Konsequenzen für die Zeit nach einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. »Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen«, sagte der SPD-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Auch Unionspolitiker machten wieder Front gegen Griechenland. Agenturen/nd Seite 2