Volksentscheide auf Bundesebene gefordert
Berlin. Anlässlich eines Volksbegehrens in Österreich über den EU-Austritt haben Bürgerrechtler auch für Deutschland die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene gefordert. »Egal wie man zu dem Volksbegehren inhaltlich steht - es wird auf jeden Fall dazu führen, dass sich die Menschen in Österreich wieder intensiver damit befassen, was Europa und eine EU-Mitgliedschaft für sie bedeuten«, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Deutschland. »Es ist ein Wert der direkten Demokratie, dass sie Themen aufs Tablett bringt, die sonst im Verborgenen schwelen, und eine offene Auseinandersetzung damit fordert.«Das österreichische Volksbegehren muss innerhalb von einer Woche von 100 000 Menschen unterstützt werden. Dann muss sich der Nationalrat mit der Forderung befassen. Die Erfolgschancen der aktuellen Initiative werden allerdings als gering eingeschätzt. In Österreich ist ein Volksbegehren ein an das Parlament gerichteter Vorschlag. »Das ist mehr als in Deutschland möglich ist, aber dennoch bleiben die Bürgerinnen und Bürger auch hier nur Bittsteller.« Mehr Demokratie fordert für Deutschland und für Österreich die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und verbindlichem Volksentscheid. nd
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