nd-aktuell.de / 24.06.2015 / Politik / Seite 12

Beteiligungsgesetz für Windparks rückt näher

Schwerin. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Gesetzentwurf über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks verabschiedet. Der Entwurf sei zur Verbandsanhörung freigegeben, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit. Der Landtag werde das Beteiligungsgesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr beschließen, sagte Fraktionschef Norbert Nieszery. Dann sei Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das betroffenen Bürgern und Kommunen gesetzlich verankert die Teilhabe an Windparks an Land ermögliche. Das Gesetz garantiere Gemeinden und Bürgern nach dem Motto »Wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben« eine Gewinnbeteiligung, sagte Nieszery. dpa/nd