nd-aktuell.de / 25.06.2015 / Politik / Seite 7

Europarat: Snowden sollte zurück können

Straßburg. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sollte nach Meinung des Europarats in sein Heimatland zurückkehren können. Snowden sollte sich nicht vor einer Strafverfolgung fürchten müssen und die Möglichkeit bekommen, sich bei seiner Verteidigung vor Gericht auf das »öffentliche Interesse« an seinen Enthüllungen zu berufen, hieß es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag in Straßburg verabschiedete. Snowden begrüßte den Vorstoß des Europarates in einer Videoschaltung. Wenn sich Menschen wie er sich vor Gericht nicht darauf berufen könnten, dass sie »Informationen von öffentlichem Interesse« an die Öffentlichkeit gebracht hätten, könne es auch keine fairen Prozesse gegen sie geben. AFP/nd