US-Kongress gibt Obama weitreichende Befugnisse für Handelsabkommen
Washington. Nach anfänglichem Widerstand hat der US-Kongress Präsident Barack Obama nun doch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen eingeräumt. Der Senat verabschiedete ein Beschleunigungsgesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP) deutlich vereinfachen dürfte. Das Votum fiel mit 60 zu 38 aus. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr verändern kann. dpa/nd
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