Auch Köditz klagt gegen Staatsregierung

Dresden. Als dritte Landtagsabgeordnete der Linkspartei in dieser Legislatur klagt Kerstin Köditz vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung. Zwei Anträge auf »Organstreitverfahren« habe er für Köditz bei dem Gericht eingereicht, erklärte der Rechtsanwalt und Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag in Dresden. Köditz sei in ihren Abgeordnetenrechten verletzt worden, weil Anfragen zu rechten Konzerten und den Nazistrukturen in Sachsen an die Staatsregierung nur unvollständig beantwortet worden seien. Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst und seine Fraktionskollegin Annekatrin Klepsch Klagen erhoben. dpa/nd