Gesichtskontrolle

Fast hätte man sie vergessen, so alltäglich ist die Schleierfahndung inzwischen: In Bayern und anderen Bundesländern werden Menschen im Grenzgebiet, aber auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen regelmäßig ohne konkreten Verdacht von der Polizei behelligt. Es braucht nicht viel, im Grunde reicht ein Gefühl, und der »In-Augenschein-Nahme« folgen Leibesvisitation und erkennungsdienstliche Behandlung. Dann wird ein Reisender nur deshalb durchsucht, weil er in einem alten Mercedes unterwegs ist und einen ausländisch aussehenden Beifahrer an seiner Seite hat. Das ist eine zentrale Erfahrung der letzten 20 Jahre: Die Polizeikontrollen folgen rassistischen Kriterien und allgemeinen Normvorstellungen. Sie richten sich potenziell gegen alle und stigmatisieren einige besonders.

Sicher, es gehen auch Drogenschmuggler und Autodiebe ins Netz, vor allem aber sind es Flüchtlinge. Wem das reicht, um die geplante Ausweitung der Schleierfahndung in Bayern zu begrüßen, sollte sich fragen, wie viel Fahndungserfolge die Polizei wohl feiern könnte, wenn sie einfach mal so sämtliche Wohnungen in Deutschland durchsuchen dürfte. Ein heimlicher Traum für die CSU, Albtraum für alle Demokraten. Die SPD-geführten Länder sehen noch mehr Schleierfahnder »sehr skeptisch«? Nun ja. Gut so. Aber wie lange noch?