Stöß: CDU hat etwas gutzumachen

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hält die Mitgliederbefragung des Koalitionspartners CDU zur Homo-Ehe »für eine Farce«. Stöß bezog sich darauf, dass die CDU-Mitglieder zwischen sieben Antworten auswählen können. »In der Liebe und der Ehe kann man nur mit Ja oder Nein antworten. Mit teils/teils darauf zu antworten, halte ich für nicht sehr überzeugend«, sagte Stöß.

Zugleich kündigte der SPD-Chef an: »Eine reine Schaufensterpolitik werden wir der CDU nicht durchgehen lassen.« Sollte es »trotz der verwirrenden Antwortmöglichkeiten« ein eindeutiges Ergebnis für die Öffnung der Ehe bei der Berliner CDU geben, »dann erwarten wir auch von der CDU-Spitze ein Umdenken im Bundestag und Bundesrat«, betonte Stöß, der zu seiner Homosexualität steht.

Die CDU blockiere bisher eine Gleichstellung in der Ehe und habe da »etwas gutzumachen«. »Wir werden dann den Druck auf die CDU-Landesspitze erhöhen. Es könnte eine Initiative aller Berliner Bundestagsabgeordneten geben, so dass dann auch die CDU-Bundestagsvertreter endlich für ein Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben stimmen«, forderte der SPD-Chef.

Die CDU hatte den größeren Regierungspartner SPD bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Juni zur Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe zu einer Enthaltung Berlins gezwungen. Die CDU wollte zuvor zu diesem Thema ihre rund 12 500 Mitglieder befragen. Am 2. Juli und 7. Juli werden die Unterlagen dazu verschickt. Am 15 Juli läuft die Frist aus. Am 24. Juli soll ausgezählt werden.

Die Frage lautet: »Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?« Als Antworten sind nicht »Ja« oder »Nein« vorgegeben, sondern sieben Varianten. »Ich stimme voll und ganz zu«, »Ich stimme eher zu«, »Ich stimme teils/teils zu«, »Ich stimme eher nicht zu«, »Ich stimme gar nicht zu«, »Ich enthalte mich« oder »Ich finde das Thema nicht wichtig«. CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagte zu der großen Bandbreite an Antworten: »Wir wollen nicht spalten, sondern Meinungen zu einem Sachthema erfragen, das sehr komplex ist. Dabei wollen wir nicht ein Schwarz-Weiß-Schema vorgeben.« Die CDU nenne dabei auch keine erforderlichen Quoren - weder für die Beteiligung noch für das Ergebnis, ab wann es für die CDU-Spitze eindeutig oder verbindlich ist.

Dabei könnte auch ein nicht eindeutiges Ergebnis herauskommen, sagte Reitze. Doch er sei überzeugt, »es wird eine Gewichtung geben, und die Waage wird sich am Ende zu einer Seite neigen.«

Nachdem CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel in einer zweiten Abstimmung in einem Fachausschuss des Bundesrates mit Nein votiert hat, warf ihm Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mangelnden Entscheidungswillen vor. »Herr Henkel hat sich nicht getraut, Hauptstadtpartei zu sein und Ja zu sagen«, sagte sie dem »Tagesspiegel«. Wenn die Basis der Christdemokraten weiter sein sollte als ihr Vorsitzender, werde dies für ihn problematisch. Und sollten die Mitglieder Nein zur Ehe für alle sagen, könne sich die CDU ganz als Hauptstadtpartei verabschieden, meinte Kolat. dpa/nd