Staatliche Subventionen für Kriegsindustrie

Berlin. Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge die Entwicklung von Panzern und U-Booten mit staatlichen Fördermitteln unterstützen. Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtete am Samstag, eine Runde von Staatssekretären mehrerer Ressorts habe in der vergangenen Woche beschlossen, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren. Demnach würden beispielsweise der Panzerhersteller Kraus-Maffei Wegmann oder die Werft ThyssenKrupp bei der Entwicklung neuer Rüstungstechnologie Fördermittel erhalten. Außerdem sollen die deutschen Rüstungsfirmen im Zweifel vor ausländischen Konkurrenten bevorzugt werden. Zudem wolle die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern fördern, berichtete das Magazin. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kommen »die Abstimmungen zwischen den Ressorts zur strategischen Ausrichtung konstruktiv voran«. Noch im Juli solle ein Kabinettsbeschluss erfolgen.

Seit der Übernahme des für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Wirtschaftsressorts durch Sigmar Gabriel (SPD) verfolgt das Ministerium eine restriktivere Linie. Dies stieß in der deutschen Industrie auf scharfe Kritik. Rüstungsfirmen beklagten, dass bei einer zu starken Beschränkung der Exporte die Entwicklung neuer Rüstungsgüter nicht mehr rentabel sei.

Das Verteidigungsministerium hatte im Herbst vergangenen Jahres mitgeteilt, aus seiner Sicht seien nur Verschlüsselungs- und Sensortechnik Schlüsseltechnologien, die unbedingt in Deutschland gehalten werden müssten. Wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll, hatte es offengelassen - und damit Widerspruch in den Reihen der Union geerntet. So betonte CSU-Chef Horst Seehofer, die Deutschen sollten auch künftig etwa Hubschrauber oder U-Boote bauen können.

Geld zurück fordern will das Verteidigungsministerium hingegen von der Firma Heckler & Koch wegen der Mängel am Sturmgewehr G36. Für die Schadenersatzansprüche wurde die Staatsanwaltschaft Rottweil eingeschaltet, die 2011 schon einmal gegen Heckler & Koch wegen Betrugsverdachts ermittelt, das Verfahren aber wegen Verjährung eingestellt hatte. Die von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingesetzte Untersuchungskommission sei nun aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen sein könne, weil auch nach 2005 noch Gewehre geliefert wurden, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Unterdessen genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Waffenlieferungen in die Golf-Region. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben, berichtete die »Welt« unter Berufung auf ein Schreiben von Gabriel an den Bundestag. Auch sei die Lieferung von je einem Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt worden. AFP/nd