Mehr Opfer in Brandenburg durch rechte Gewalt

Potsdam. Seit 1990 haben in Brandenburg 18 Menschen bei rechtextrem oder rassistisch motivierten Gewalttaten ihr Leben verloren. Die Zahl der Todesopfer mit diesem Hintergrund ist damit doppelt so hoch wie bisher angenommen. Das geht aus einer am Montag in Potsdam vorgestellten Studie des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) hervor.

»Die Zahl der politisch rechts motivierten Tötungsdelikte wird sich von bisher neun auf nunmehr insgesamt 18 erhöhen«, räumte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Potsdam ein. Das Ministerium muss die Kriminalstatistik korrigieren, wobei ausschließlich Fälle aus den 1990er Jahren betroffen sind. Schröter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine neue Erfassungsweise seit 2001 eine stärkere Übereinstimmung zwischen der Polizeistatistik und der Bewertung von unabhängige Seite erbracht habe. An der Neubewertung hätten sich neben dem MMZ vor allem der Verein Opferinitiative, die Generalstaatsanwaltschaft, die Fachhochschule der Polizei und das Landeskriminalamt beteiligt.

Die Wissenschaftler des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums hatten seit 2013 im Auftrag des Innenministeriums des Landes 24 umstrittene Fälle in Brandenburg nach dem Ende der DDR untersucht. Neun dieser Taten hatten sie schließlich als rechtsextrem motiviert eingestuft.

Politik, Polizei und Justiz hätten in den 1990er Jahren den Rechtsextremismus lange nicht richtig wahrhaben wollen, erklärte Studien-Projektleiter Christoph Kopke. Brandenburgs Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny sprach von einem kollektiven Versagen der Sicherheitsorgane. dpa/nd Seite 12