Erfurt erwägt Klage gegen Landerfinanzausgleich
Berlin. Die ostdeutschen Bundesländer werden bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen keine gravierenden Abstriche zum Status quo hinnehmen. »Wir als Ostländer werden keiner Lösung zustimmen, die den heutigen Zustand deutlich verschlechtert«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der sechs Ostländer in Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) ergänzte, der Freistaat könne sich eine Klage in Karlsruhe vorstellen, wenn am Ende nicht eine auskömmliche Finanzierung aller 16 Bundesländer dabei herauskomme. Für Donnerstag ist eine Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer angesetzt. dpa/nd
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