Abschiebungen nach Stopp der Gaza-Flotte

Israel hat am Dienstag den tunesischen Ex-Präsidenten Moncef Marzouki und die spanische Europapolitikerin Ana Miranda Paz abgeschoben, die sich an der Gaza-Hilfsflotte beteiligt hatten. Auch 14 weitere ausländische Teilnehmer sollen kurzfristig ausgewiesen werden, wie eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde mitteilte.

Die israelische Marine hatte die »Freiheits-Flotilla III« am Montag kurz vor Erreichen der Gewässer des Gaza-Streifens gestoppt und das schwedische Schiff »Marianne von Göteborg« nach Israel gebracht; die übrigen Schiffe der Hilfsflotte drehten wieder ab. Die Aktivisten wollten die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und »auf die Verletzung der Rechte von 1,8 Millionen Palästinensern im größten Freiluftgefängnis der Welt aufmerksam machen«. Die beschlagnahmte »Marianne« liegt nun im südisraelischen Hafen Aschdod. Außer den 16 Ausländern aus acht Ländern befanden sich zwei Israelis an Bord. Der arabisch-israelische Parlamentsabgeordnete Bassel Ghattas und ein Reporter des israelischen Privatfernsehens wurden in Aschdod nach einem Polizeiverhör freigelassen.

Ghattas soll sich allerdings in den kommenden Tagen vor der Ethik-Kommission der Knesset für seine Teilnahme verantworten. Er bezeichnete das Vorgehen der Kriegsmarine gegen das schwedische Schiff als »illegal«, zumal dies in internationalen Gewässern passierte. »Letztlich hat die Freiheitsflottille aber ihr Hauptziel erreicht, die lokale und internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gaza-Streifen zu lenken, die ein Ergebnis der Abschottung durch Israel ist«, sagte er nach Freilassung vor der Presse.

Der neue Versuch, die Blockade zu durchbrechen, fiel zeitlich zusammen mit einem kritischen UN-Report zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer. Der Bericht, der zahlreiche Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen sowohl der israelischen Streitkräfte als auch von Palästinensergruppen enthält, wurde am Montag in Genf im Plenum des UNO-Menschenrechtsrates diskutiert, wobei Israel fernblieb. Der Wiederaufbau von 18 000 in diesem Krieg zerstörten Wohnhäusern ist erst in den vergangenen Tagen angelaufen. AFP