nd-aktuell.de / 02.07.2015 / Kommentare / Seite 1

Kämpfen 
lohnt sich

Rainer Balcerowiak sieht in der Schlichtung des GDL-Streiks eine Niederlage für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Rainer Balcerowiak

Die härteste Tarifauseinandersetzung in der Geschichte der Deutschen Bahn AG ist seit Mittwoch Geschichte. Wohl auch, weil die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck einen sehr guten Job gemacht haben. Für die Bahnkunden ist das eine gute Nachricht, denn sie müssen auf absehbare Zeit nicht mehr mit Streiks rechnen. Doch auch für die Gewerkschaftsbewegung war es ein guter Tag.

Getragen von der ungebrochenen Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder ist es der GDL gelungen, ihre Hauptanliegen auch in dem Schlichtungsverfahren weitgehend durchzusetzen: Das Recht auf die tarifliche Vertretung ihrer Mitglieder beim gesamten Zugpersonal, die Beschränkung der Überstunden und die Absenkung der Wochenarbeitszeit. Vor diesem Hintergrund dürften die lange Laufzeit der Verträge bei der Arbeitszeit und die Implementierung einer obligatorischen Schlichtung vor künftigen Streiks zu verschmerzen sein.

Eine schallende Ohrfeige ist das Schlichtungsergebnis dagegen für die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Ihr auch von der DGB-Spitze unterstütztes Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem das Streikrecht für Spartengewerkschaften eingeschränkt werden soll, ist bereits jetzt Makulatur, da ausgerechnet die vermeintliche Nutznießerin, die Deutsche Bahn AG, dessen Anwendung nunmehr vertraglich ausgeschlossen hat. Die Botschaft dieses Schlichtungsergebnisses lautet jedenfalls: Kämpfen lohnt sich.