Die »Extremisten« von der Linkspartei

Die LINKE und der Verfassungsschutz - eine unendliche Geschichte. Der jetzige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow musste durch die Instanzen gegen die eigenen Überwachung klagen. Schließlich untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Geheimdienst die Bespitzelung des Linkspolitikers. Im Frühjahr 2014 schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Brief an Linksfraktionschef Gregor Gysi, in dem er ankündigte, die Abgeordneten der Linksfraktion »generell« nicht mehr beobachten zu lassen. Ausdrücklich davon ausgenommen waren aber die »extremistischen Strömungen« in der LINKEN. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, zeigte gegenüber »nd« kein Verständnis dafür: »Strömungen innerhalb der LINKEN zu beobachten, ist allein eine parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Verfassungsschutz. Eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt nicht von links und schon gar nicht von Zusammenschlüssen innerhalb der LINKEN.«

Tatsächlich widmet sich der am Dienstag veröffentlichte »Verfassungsschutzbericht 2014« gleich vier anerkannten Strömungen in der Linkspartei. Neben der Kommunistischen Plattform und dem Geraer Dialog - Sozialistischer Dialog findet sich dort auch der »offen extremistische Zusammenschluss« Sozialistische Linke und die Antikapitalistische Linke (AKL), die einen einen »Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen« fordere. Spätestens hier müssten die Beamten vom Verfassungsschutz in die Bredouille kommen, hatte ihr oberster Dienstherr de Maizière doch schriftlich zugesagt, dass man Bundestagsabgeordnete nicht mehr beobachten werde. AKL-Bundessprecherin Inge Höger ist aber nicht nur prominentes Strömungsmitglied, sondern auch Bundestagsabgeordnete. Ein offensichtlicher Widerspruch, den zu klären die zuständigen Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht in der Lage waren. Ein subalterner Pressebeauftragter in Köln betonte gegenüber »nd«, beide Sprecher seien durch »umfangreiche Termine« gebunden. Höger selbst unterstrich gegenüber »nd«, dass die AKL sich sowohl im Rahmen des Erfurter Programms der LINKEN als auch in dem des Grundgesetzes bewege, »das sich nicht auf eine konkrete Wirtschaftsform festlegt«. Die Nennung von linken Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht kritisierte sie als in der Praxis stigmatisierend. »Ich halte diese Form der politischen Einflussnahme durch den Verfassungsschutz für demokratiefeindlich«.

Wie in jedem Bericht seit 2007 wird auch die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si erwähnt, weil sie für eine »uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime« eintrete. Inwiefern die Solidaritätskampagne »Milch für Kubas Kinder« dazu beiträgt, dem Fidelismo auch hierzulande zum Sieg zu verhelfen, bleibt gut gehütetes Geheimnis der Schlapphüte.