»CDU light«: SPD-Linke kritisieren Gabriels »starke Ideen«

Berlin. Es sollten »Starke Ideen für Deutschland 2025« sein – doch in der SPD kommt die Vorlage für den Zukunftskongress der Partei im Herbst nicht besonders gut an. Jedenfalls bei den sozialdemokratischen Linken. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, hat den SPD-Präsidiumsbeschluss deutlich zurückgewiesen. Das Papier durchströme[1] »der Geist eines tot geglaubten Neoliberalismus«. Zudem würden darin wie nebenbei »zentrale Anliegen der Partei, zum Beispiel die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zwischen den Stärksten und Schwächsten der Gesellschaft als erledigt erklärt«. Dies müsse »jeden Sozialdemokraten sehr nachdenklich stimmen«, sagte Mattheis am Donnerstag[2].

Mit dem 25-seitigen Papier will die SPD-Spitze nach eigenen Angaben einen Diskussionsprozess anstoßen, in dem Fragen wie »Wovon und wie wollen wir in zehn Jahren leben?« oder »Wie sichern und schaffen wir auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt« eine Antwort finden sollen. Es gehe um »die Perspektiven sozialdemokratischer Politik«. Daruter versteht die SPD-Spitze unter Gabriel offenbar auch »ein patriotisches Selbstverständnis«. Die Nation sei »immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien. Man darf ihre Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung nicht überheblich diskriminieren. Deutschland und die SPD gehören zusammen.«

In der SPD hatte das bereits für kritische Reaktionen gesorgt. Berlins Landeschef Jan Stöß sagte gegenüber der »Süddeutschen Zeitung«, ihn »irritiert die Betonung von Patriotismus und nationaler Bindekraft, das ist eine Abkehr vom Verfassungspatriotismus, wie wir ihn von Jürgen Habermas übernommen haben«. Auch sei es bemerkenswert, »was in diesem Papier offenbar fehlt: Das Thema soziale Gerechtigkeit, die wir auch durch eine gerechtere Steuerpolitik erreichen wollen«. Die Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte, »dieses Papier ist kein großer Wurf. Sicherheit, Patriotismus und neoliberale Rezepte - das ist CDU-light«. nd

Links:

1. http://forum-dl21.de/wp-content/uploads/2015/07/Impulspapier-Starke-Ideen-f%C3%BCr-Deutschland-2025.pdf
2. http://forum-dl21.de/keinen-sozialdemokratischen-roll-back/