AfD-Fraktionschef soll Immunität verlieren
Erfurt. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag will die Immunität von Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufheben. Ein entsprechender Antrag stehe auf der Tagesordnung für die Sitzung an diesem Freitag, heißt es aus Parteikreisen. Medieninformationen zufolge ist ein Betrugsverdacht gegen Höcke Hintergrund für diesen Schritt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es liege ein Prüfvorgang vor. Details nannte er nicht. Gegen Landtagsabgeordnete kann erst dann ermittelt werden, wenn deren Immunität aufgehoben ist. Höcke wird den Angaben zufolge vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Höcke selbst wies die Vorwürfe zurück. dpa/nd
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