Bundestag berät über Klinikreform

Berlin. Neben der Sterbebegleitung hat der Bundestag am Donnerstag über eine Krankenhausreform beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die gesetzlichen Änderungen sollten die Krankenhausversorgung »zukunftsfest« machen. Sein Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, mehr Pflegekräfte zu finanzieren. Dafür sollen in den kommenden drei Jahren 660 Millionen Euro extra an die Kliniken fließen, von 2019 dauerhaft 330 Millionen Euro mehr pro Jahr. Mit dem Geld könnten 6300 neue Pflegestellen geschaffen werden, so Gröhe. Das Gesetz sieht weiter vor, die Finanzierung der Kliniken stärker an ihrer Leistungsfähigkeit auszurichten und Steuerungsmöglichkeiten einzuführen, um die Zahl unnötiger und kostspieliger Operationen zu senken.

Die Opposition hält die Förderung für unzureichend. Bei rund 2000 Kliniken bedeute dies für jedes Krankenhaus drei neue Pflegestellen in drei Jahren, kritisierte die Linksfraktion. Gegen den Widerstand der Union plädiert die SPD dafür, die 660 Millionen Euro für das Pflegesofortprogramm zu verdoppeln. Ver.di geht indes davon aus, dass in den deutschen Kliniken 70 000 Pflegekräfte fehlen.

Gröhe will außerdem im Sommer eine Kommission berufen. Sie soll klären, wie der hohe Pflegeaufwand für behinderte, chronisch pflegebedürftige oder demenzkranke Menschen abgefangen werden kann, wenn sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Im Gespräch sind Zusatzentgelte für die Kliniken oder eine Anpassung der Fallpauschalen. epd/nd Kommentar Seite 4