IWF einigt sich mit Kiew über Hilfsgelder

Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der Ukraine auf das weitere Vorgehen zur Auszahlung dringend benötigter Hilfskredite geeinigt. Diese Schritte sollten die Auszahlung der zweiten Tranche des Hilfspakets mit einem Umfang von 17,5 Milliarden Dollar (15,8 Mrd. Euro) ermöglichen, teilte der IWF am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. Das Hilfsprogramm war im März aufgelegt worden, die erste Tranche wurde bereits ausgezahlt. Kiew wartet nun auf die zweite in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar. Zu den geforderten Maßnahmen machte der IWF keine konkreten Angaben. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, müssten IWF-Mitarbeiter die Schuldentragfähigkeit prüfen, bevor die Hilfsgelder vollständig ausgezahlt werden könnten. Auch die IWF-Führung und der Exekutivrat müssten noch zustimmen, hieß es.

Ursprünglich hatte der IWF die Hilfskredite von einem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern der Ukraine abhängig gemacht. Diese sollten ihre Forderungen in den kommenden vier Jahren demnach um 15 Milliarden Dollar verringern. Die Gespräche darüber dauern noch an: Kiew und seine privaten Gläubiger hatten sich am Mittwoch zumindest auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen geeinigt, die »so bald wie möglich« zu einer Einigung führen sollen. Die ukrainische Wirtschaft steckt tief in der Krise und leidet unter dem Konflikt mit Separatisten im Osten.

Im Ringen um eine Lösung hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Führung in Kiew zu intensiven Gesprächen mit Russland aufgerufen. »Es gibt nur eine politische Lösung, und diese kann nur gemeinsam mit der Russischen Föderation gefunden werden«, sagte Schulz am Freitag bei einer Rede im Parlament in Kiew. Er forderte Russland auf, im Gasstreit mit der Ukraine »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«. Moskau hatte vor kurzem das Gas abgestellt, weil Kiew keine Vorkasse geleistet hatte. Schulz rief alle Seiten mit Nachdruck auf, die im Februar in Minsk geschlossenen Vereinbarungen über eine Feuerpause in der Ostukraine und den Abzug von Kriegsgerät einzuhalten. Die Waffenruhe wird fast täglich gebrochen. Kiew sprach von mindestens vier Verletzten innerhalb von 24 Stunden. Die Aufständischen in Lugansk berichteten von zwei verletzten Kämpfern.

Präsident Petro Poroschenko sagte Schulz eine Fortsetzung der Reformen zu. Die Ukraine wolle in etwa sechs Jahren bereit sein für einen EU-Beitritt. Agenturen/nd