Ministerin kritisiert Koalition

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe »eine deutlich teurere Alternative erwirkt«, schrieb Hendricks in der »Welt«. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte die Ministerin. Allen Beteiligten müsse aber »klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden - ganz im Gegenteil!«

Die Spitzen der Bundesregierung hatten vereinbart, auf die Zwangsabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmenmix und weitere Steuermilliarden. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Vorgeschlagen wurde die Abgabe von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

In der Debatte um die Kohleabgabe habe es »viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben«, so Hendricks weiter. Dazu gehöre die Behauptung, 100 000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gefährdet. »Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung«, schrieb die Politikerin. Agenturen/nd Seite 8