Minister gegen Abbau der kalten Progression

Potsdam. Vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat hat sich Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Sonntag gegen einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Von kalter Progression spricht man, wenn bei einer Lohnerhöhung durch den steigenden Einkommensteuertarif die Steuerbelastung steigt. »Ich gönne Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit kleinen und mittleren Einkommen, dass für sie mehr in der Lohntüte übrig bleibt. Was die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern als Wohltat anpreist, ist aber in Wahrheit eine Mogelpackung«, sagte Görke. Zum einen erhielten diese nur symbolische Entlastungen und zum anderen fehle das Geld dann den finanzschwachen ostdeutschen Ländern und Kommunen, um zum Beispiel Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit zu finanzieren. Dem Landeshaushalt drohen jährliche Mindereinnahmen von rund 18 Millionen Euro, rechnete Görke vor. Er sprach von einem »vergifteten Geschenk«. Der Steuerzahler werde im Gegenzug gekürzte Leistungen zu spüren bekommen. Bei 25 000 Euro Jahreseinkommen betrage die Entlastung nur etwa 25 Euro. Wieder einmal sollen Besserverdiener bevorzugt werden, rügte Görke. nd