nd-aktuell.de / 07.07.2015 / Politik / Seite 7

Russland sieht Rütteln an Grundfesten Europas

Gemischte Reaktionen auf Griechen-Nein

Irina Wolkowa, Moskau
Schwarze Zukunft, ein Militärputsch gar und finstere Machenschaften der USA sind Puzzleteile der russischen Medienanalysen.

Griechenlands Nein rüttele an den Grundfesten Europas, fasste das russische Staatsfernsehen die Ergebnisse des Referendums am Sonntag zusammen und malte die Zukunft dunkelschwarz - für Hellas wie für Europa. Brüssel habe bei den gescheiterten Verhandlungen europäische Grundwerte wie Freundschaft und Solidarität verraten und könnte es in Athen statt mit einem Parlament künftig mit einer Offiziersversammlung zu tun haben. Eine Rückkehr der »schwarzen Obristen«, die sich 1967 an die Macht putschten und damit eine linke Regierung verhindern wollten, liege nach der befolgten Nein-Empfehlung der SYRIZA-Regierung durchaus im Bereich des Möglichen. Angesichts einer möglichen Annäherung Athens an die Sowjetunion sei eine Militärjunta schon damals für den Westen das kleinere Übel gewesen. Vor allem deshalb habe sie sich bis 1974 halten können.

Da wirtschaftlicher Sachverstand nicht zu den Kernkompetenzen von Militärs gehört, könnte das Großkapital frei agieren. Auch seien keine Maßnahmen zur Kürzung des Rüstungshaushalts zu befürchten, was die Kommission in Brüssel auf Druck der NATO-Führungsmacht USA ablehnte.

Deren bisherige Zurückhaltung erklärt der Sender damit, dass es Washington nicht darum gehe, Griechenland allein ins Chaos zu stürzen. Die USA würden auf eine weitere Eskalation der Krise setzen. Endziel sei die feindliche Übernahme von ganz Europa, um sich in der globalen Auseinandersetzung mit China behaupten zu können. Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP spiele dabei eine herausragende Rolle.

Elektronische und Online-Medien hatten bereits lange vor Schluss der Abstimmung den Sieg der Nein-Sager vermeldet. Dabei, so der kremlnahe TV-Sender NTW, werde die Welt zwangsläufig »auch auf Russland schauen«. Gemeint waren Kredite. Doch mehr als moralische Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe - durch den Bau der griechischen Verlängerung für die Schwarzmeer-Pipeline, die Südeuropa stabil mit russischem Gas versorgen soll - hatte Präsident Wladimir Putin Premier Alexis Tsipras nie zugesagt. Auch nach dem Referendum ließ er lediglich verkünden, Moskau respektiere die Willensbekundung der Bürger und wünsche den griechischen Partnern, »möglichst bald den notwendigen Kompromiss mit den Gläubigern zu erzielen und Beschlüsse zu fassen, die am besten zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität beitragen«. Das »mutige Nein zu Europa« sei ein »Pyrrhussieg« für die Linkspartei, warnt indes die Tageszeitung »Kommersant«. Die Nation sei tief gespalten, Gemeinsam sei Ja- und Nein-Sagern nur die Angst vor der Zukunft.

Das Nein helfe Tsipras, seine harte Position zu vertreten, glaubt die Wirtschaftszeitung »Wedomosti«. Das erleichtere den Geldgebern indes keineswegs die Entscheidung über Griechenlands Verbleib in der Eurozone. Was Europa beim Ausschluss sparen würde, könnte das Krisenmanagement bei wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen verschlingen, bei humanitärer Hilfe, vor allem für Flüchtlinge. Das könnte weit mehr kosten als ein Schuldenerlass.