Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

Berlin. Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz tritt in Kürze in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck habe es unterzeichnet, teilte eine Sprecherin am Montag in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge. Der Bundestag hatte das Gesetz im Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet, den Bundesrat passierte es Mitte Juni. Unter anderem der Beamtenbund dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Agenturen/nd