Eigentum bildet

Die deutsche Medienkontrollkommission KEK hatte 2006 entschieden, dass eine geplante Fusion zwischen dem Verlagshaus Axel Springer und der das Privatfernsehen dominierenden ProSiebenSat.1-Gruppe zu einer »vorherrschenden Meinungsmacht« des neuen Großunternehmens führen würde. Dieses weise Urteil wurde später in einer skandalösen Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Darum werden nun wieder (unbestätigte) Pläne über die fatale Verschmelzung der beiden Meinungsmaschinen geschmiedet. Das ist Öl im Feuer der ohnehin aufgeheizten Debatte um angeblich gleichgeschaltete Medien im Allgemeinen und um die skandalöse Rolle des Springerverlags im deutschen Meinungskampf im Besonderen. Wenn es gegen diese Fusion nicht einschreitet, kann sich das Kartellamt auch gleich abschaffen, denn ein unsere Medienlandschaft stärker dominierendes Quasimonopol ist schwer vorstellbar. Man könnte einwerfen, dass das Niveau ohnehin nicht tiefer als die gerade erlebte Griechenland-Hetze sinken kann, dass es also gar keines Kartells bedarf, damit eine gleichförmige Propaganda viele Medien dominiert, dass die Fusion also »nur« den Status Quo festschriebe. Doch: Wenn sich diese Gleichförmigkeit auch noch in Eigentum manifestiert, ist sie gar nicht mehr aufzubrechen.