Kein Glück mit dem Glücksspiel

Berlin. Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht laut einem Zeitungsbericht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf ein Schreiben an die Koalition und die Bundesländer. Darin stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zu Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage. Die Behörden haben demzufolge bis zum 7. September Zeit, auf zehn Fragen der EU-Kommission zufriedenstellend zu antworten. Sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das im 2012 in Kraft getretenen Glücksspielvertrag formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in »geordnete und überwachte Bahnen« zu lenken, sei gescheitert, schreiben Vertreter von EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft - sowohl im Internet als auch beim Automatenspiel.

Zudem stehe die Lizenzierung privater Sportwettenanbieter in der Kritik. Die Kommission frage, welche Schritte die Behörden unternähmen, um das »unionsrechtswidrige Sportwettmonopol unverzüglich zu beenden«. Derzeit darf offiziell nur der staatliche Anbieter Oddset Wetten auf Sportereignisse anbieten. Auf dem deutschen Markt gibt es jedoch viele Anbieter illegaler privater Sportwetten. 2012 hatten die Bundesländer angekündigt, 20 Lizenzen zu verteilen. Davon ist keine vergeben, doch mehrere Anbieter klagen bereits, weil sie in der Vorauswahl nicht berücksichtigt wurden. AFP/nd

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