Bundesrat sammelt Material gegen NPD
Berlin/Hamburg. Der Bundesrat sammelt einem Medienbericht zufolge weiteres Material zur Untermauerung seines Antrags auf ein NPD-Verbot. Wie »Der Spiegel« unter Berufung auf den Prozessbevollmächtigten Christian Waldhoff berichtet, soll es bis zum Herbst dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Dabei gehe es darum, dass die Partei bei Protesten gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte eine »Scharnier- und Bündelungsfunktion« für andere rechtsextremistische Gruppen erfülle. Zudem wolle man belegen, dass die NPD in bestimmten Gebieten ein »Klima der Angst« erzeuge. epd/nd
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