Auch Fall Kurnaz im BND-Ausschuss

Berlin (Agenturen/ND). Der BND-Untersuchungsausschuss hat gestern seine Arbeit fortgesetzt. Das Gremium wollte fünf Zeugen hören, darunter auch einen ehemaligen deutschen ISAF-Verbindungsbeamten in Afghanistan. Der Ausschuss erhoffte sich dabei Aufschluss über den Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, der nach eigenen Angaben Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt wurde. Weitere Komplexe sind der BND-Einsatz in Bagdad sowie die CIA-Gefangenenflüge.    Der Ausschuss soll sich nun auch mit dem Fall des jahrelang in Guantánamo internierten Murnat Kurnaz befassen. Darauf verständigten sich gestern die Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linkspartei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte: »Wir freuen uns, dass nun auch die Grünen zugestimmt haben, die Verschleppungen untersuchen zu lassen.« Der in Bremen lebende Kurnaz war erst vor kurzem frei gekommen. Der Ausschuss soll prüfen, ob die Bundesregierung möglicherweise Angebote der US-Seite auf frühzeitige Freilassung des Inhaftierten ausschlug. Die Erweiterung des Auftrags umfasst auch die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Es solle zudem untersucht werden, ob andere Berufsgeheimnis-Träger wie etwa Bundestagsabgeordnete bespitzelt worden seien, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Derweil drängt die Opposition im BND-Untersuchungsausschuss auf die Vernehmung von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch im Dezember. Die Befragung Fischers sei entscheidend, um die Vorgänge im Entführungsfall Khaled el Masri aufzuarbeiten und zu erhellen, sagte FDP-Obmann Max Stadler am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin. Unter den Ausschussmitgliedern zeichneten sich dagegen Differenzen über die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab, der in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste war. Die Opposition will auch Steinmeier im Dezember zum Fall El Masri hören und möglicherweise später nochmals zu anderen Komplexen. Der SPD sei daran gelegen, den Minister möglichst spät und nur einmal in den Ausschuss zu laden, hieß es aus Oppositionskreisen.