nd-aktuell.de / 18.07.2015 / Politik / Seite 5

Nothilfe für Geflüchtete in Griechenland

Flüchtlingsorganisationen fordern legale Weiterreise

Johannes Richter

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen zeigen sich von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland bestürzt und fordern Sofortmaßnahmen. So verlangte Pro Asyl am Freitag sofortige Hilfspakete mit Medikamenten, Lebensmitteln und Kleidung für die Flüchtlinge in dem Krisenland. Zudem sprach sich die Flüchtlingsorganisation für die Möglichkeit zur Weiterreise in andere EU-Staaten wie die Bundesrepublik aus.

Seit Jahresbeginn sind in Griechenland über 80 000 Geflüchtete angekommen. Die Mehrzahl von ihnen stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Das Medikamentenhilfswerk »Action medeor« warnt vor einer drohenden humanitären Katastrophe. »Die Grundversorgung der Flüchtlinge ist nicht gewährleistet, sie haben Durst und Hunger, und es fehlen Medikamente«, erklärte Vorstandssprecher Bernd Pastors kürzlich. Weil der Staat kein Geld mehr habe, könne er seiner Verpflichtung, für die Flüchtlinge zu sorgen, nicht nachkommen. »Die Lage spitzt sich zu«, so Pastors.

Aufgrund von EU-Recht und den sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie angekommen sind. Seit Jahren werfen Flüchtlingsorganisationen der EU Abschottungspolitik vor. Die europäischen Richtlinien würden zudem die Aufgabe, sich der ankommenden Flüchtlinge anzunehmen, auf einige wenige Länder im Süden Europas abschieben. Deutschland und andere EU-Länder entziehen sich so der Verantwortung gegenüber den weltweit wachsenden humanitären Katastrophen.

»Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland«, kritisierte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Menschenrechtsorganisation möchte deswegen, dass eine legale Weiterreise in andere EU-Länder ermöglicht wird. Sie bezeichnete es als unverantwortlich, die Flüchtlinge in Griechenland einem Asylverfahren zu unterziehen. Dort existierten faktisch keine Aufnahme- und Verwaltungsstrukturen mehr. Pro Asyl forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sie müsse das von Deutschland ausgehende »Signal der Kälte und Härte« korrigieren. Für Pro Asyl ist klar: »Diese Politik gefährdet Menschenleben.« Merkel solle sich gegen eine Verschärfung des Grenzregimes und die Abschottungspolitik der EU aussprechen und dafür sorgen, dass andere EU-Staaten großzügig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, zusätzliche Gelder für Flüchtlinge in Griechenland zu beschließen. »Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in einem Staat der Europäischen Union hungern müssen. Europa und Deutschland tragen eine Verantwortung für die Flüchtlinge«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.