Senat streicht S-Bahn 11,5 Millionen

Das Land Berlin kürzt wegen der Lokführerstreiks seine Zuschüsse für die S-Bahn voraussichtlich um 11,5 Millionen Euro. Diese vorläufige Summe ergebe sich aus Berechnungen zu den Streikfolgen wie Zugausfällen und Verspätungen, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen. Für 2014 errechnete die Verwaltung einen finanziellen Schaden von 6,8 Millionen Euro und für dieses Jahr von 4,7 Millionen Euro.

Hintergrund ist der geltende Verkehrsvertrag: Demnach kann der Senat für nicht erbrachte Verkehrsleistungen Geld einbehalten. Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn den bundesweiten Zugverkehr einschließlich der S-Bahnen neun Mal bestreikt. Sechs Streiks entfielen auf das Jahr 2014. Drei weitere folgten im April und im Mai 2015. Ohne Abzüge zahlt Berlin der S-Bahn jährlich ein Bestellerentgelt von 236 Millionen Euro.

Wie hoch die Kosten für den Betrieb der S-Bahn nach Ausschreibung der Ringbahn ausfallen werden, wird derzeit noch verhandelt. Als einziger Bewerber ist die Deutsche Bahn übrig geblieben. Nach verschiedenen Berichten verlangt sie pro Jahr 100 Millionen Euro mehr, als der Senat kalkuliert hat. Sollte es dabei bleiben, müssten sich die Fahrgäste wohl auf Einschränkungen beim S-Bahn-Angebot einstellen. Die Verhandlungen sollen im Herbst abgeschlossen werden. nd/dpa