Update 16.40 Uhr: Video überführte Polizisten
Der Angeklagte hatte im Prozess keine Aussage gemacht. Nach Ansicht des Gerichts wurde er aber aufgrund einer Videoaufzeichnung und den Zeugenaussagen mehrerer Kollegen überführt. Der Film zeigte, wie der Beamte den Kopf des Demonstranten herunterdrückte und ihm mehrere Stöße mit dem Knie gab. Darüber hinaus schlug er mehrmals mit der Faust zu.
»Von dem Demonstranten ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gewalt aus«, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Vorgehen des Beamten, der als Mitglied einer Spezialeinheit eigens für Einsätze dieser Art geschult worden sei, sei daher »absolut unverhältnismäßig«. Die Strafanzeige war aus Reihen der Polizei gestellt worden.
Update 16.20 Uhr: Verurteilung zu fünf Monaten auf Bewährung
Der wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Blockupy-Aktivisten angeklagte Polizist ist vor dem Frankfurter Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate, sein Verteidiger den Freispruch gefordert.
Der Fall war von Amts wegen zur Anzeige gebracht worden, als Polizisten auf die Misshandlung des Blockupy-Aktivisten beim Sichten des eigenen Videomaterials aufmerksam wurden. Der Geschädigte selbst hatte erst am Mittwoch vor dem Amtsgericht beantragt, als Ankläger zugelassen zu werden. Diesem Antrag war heute stattgegeben worden. Der Prozessbeobachter Thomas Occupy[1] aus dem Blockupy-Bündnis[2] hob als besonders bemerkenswert hervor, dass der Gruppenführer der Polizei den angeklagten Polizisten auf dem von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Videomaterial eindeutig identifizierte. »Wir begrüßen das Urteil und sind erfreut, dass sich der Rechtsstaat manchmal doch noch als solcher zeigt«, kommentierte er.
Heute beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht die Verhandlung gegen einen Polizisten aus Magdeburg. Dem 32-Jährigen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Er soll bei der kapitalismuskritischen Blockupy-Demonstrationen im Juni 2013 einen Demonstranten zu Boden gedrückt und ihm mit dem Knie in den Bauch gestoßen haben.
Die Aktivisten wurden damals in der Frankfurter Innenstadt für mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt. Im Rahmen dieser Aktion kamen auch Beamte aus anderen Bundesländern zum Einsatz. Kurz nach dem sogenannten »Frankfurter Kessel« hatten Demonstrationsteilnehmer und die hessische Linkspartei Anzeige erstattet. Aus ihrer Sicht war die mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzte Einkesselung von Teilnehmern des friedlich verlaufenden Demonstrationszuges in der Frankfurter Innenstadt unweit der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gezielte Störung von Versammlungen, Nötigung und Freiheitsberaubung und somit rechtswidrig. Ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die örtliche Polizeispitze wurde jedoch eingestellt. »Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen der Polizeiführung ergeben«, hieß es in einer Mitteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Diese Entscheidung ist seitens der Kapitalismuskritiker auf heftige Kritik gestoßen. nd/Mit Agenturen
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Ein weiteres Kapitel für den 18. März. Hans-Peter Kartenberg über die EZB-Feier am Tag der politischen Gefangenen, Blockupy und warum die Linke den Ausbau staatlicher Repressionsapparate unterschätzt[4]
Blockupy beherrscht Frankfurt. 20.000 zogen bei Abschlussdemo durch Mainmetropole[5]
Blockupy im Rückblick. Ein Überblick[6]
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/978847.blockupy-aktivist-misshandelt-polizist-verurteilt.html