nd-aktuell.de / 24.07.2015 / Kommentare / Seite 4

Symbolisch top, praktisch ...

Kurt Stenger über die französisch-sozialistische Energiewende

Kurt Stenger

Die französische Regierung hat in Sachen Klimadiplomatie Großes vor, richtig Großes sogar: Sie möchte Frankreich quasi zur Grande Nation des globalen Klimaschutzes machen. In Eigenregie will man Ende des Jahres beim UN-Gipfel in Paris 195 Staaten dazu bringen, sich auf einen verbindlichen Weltklimavertrag zu einigen. Darüber wird zwar seit Jahren ergebnislos verhandelt, doch diesmal soll es wirklich gelingen. Die Glaubwürdigkeit und damit die Verhandlungsmacht des Gipfelgastgebers wären natürlich gleich null, würde er mit leeren Händen dastehen. Nun aber hat die sozialistische Regierung geliefert - eine gegen viele Widerstände durchgesetzte Energiewende, die dem Land ehrgeizige Ziele bei der Senkung des Treibhausgasausstoßes und des Energieverbrauchs sowie beim Ausbau der Erneuerbaren setzt. Die Pariser Verantwortlichen preisen das Gesetz in höchsten Tönen an, auch um auf internationalem Terrain Eindruck zu schinden.

Aber gemach: Schon vor dem UN-Klimagipfel von Kopenhagen 2009 hatte das damals noch konservativ regierte Frankreich versprochen, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte zu senken. Passiert ist seither wenig. Nun wird das Versprechen erneuert. Die entscheidende Frage ist aber, welche Maßnahmen später ergriffen und ob diese dann auch in die Tat umgesetzt werden. Symbolisch ist der Vorstoß top - und praktisch?