nd-aktuell.de / 25.07.2015 / Kommentare / Seite 1

Die türkische Staatsräson

Roland Etzel zu Ankaras 
»Anti-Terror-Politik«

Roland Etzel

Ankara werde jetzt hart gegen die Extremisten vorgehen. Das hatte der türkische Ministerpräsident Davutoglu bereits unmittelbar nach dem Mordanschlag der islamischen Kalifatsterroristen auf die jungen Leute in Suruc verkündet. Und damit war Vorsicht geboten. Auch für die Hintermänner der Täter; nicht weniger aber, wie sich am Freitag einmal mehr zeigte, für die Unterstützerkreise der Opfer.

Wenn die türkische Regierung nach einer politischen Schlappe vom Kampf gegen Extremisten und Terroristen schwadroniert, ahnen die »üblichen Verdächtigen«, dass der Staat sein Mütchen wieder mal an ihnen kühlen will: an Kurden, an Linken und anderen Missliebigen. Komplettiert wird die Wutreaktion einmal mehr mit militärischem Aktionismus, diesmal Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien.

Die türkische Führung mag die Kalifatsbanditen nicht, sind diese doch Gegner der Muslimbrüder. Deren Gliederungen überall in der Welt des Islam zu unterstützen – ob in Damaskus, Kairo oder Tripolis –, ist für Ankara so etwas wie Staatsräson. Aber Davutoglu und vor allem sein Staatspräsident Erdogan verlieren bei allem Ärger über den politisch kaum einbindbaren Islamischen Staat ihre Hauptziele auf dem Weg zu einer großtürkischen Renaissance nicht aus dem Auge: Das ist einmal die Verhinderung jeglicher kurdischer Selbstbestimmung, ob vor oder hinter der Grenze zu Syrien. Und das ist der Sturz von Assad. Für beides ist der Islamische Staat nützlich.