Ukraine verbietet kommunistische Parteien
Kiew. Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am »politischen Leben« der Ukraine teilnehmen. Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Kräfte in Europa sowie Russlands KP-Führer Gennadi Sjuganow hatten die Kiewer Führung wegen des Parteiverbots kritisiert. dpa/nd Personalie Seite 2
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