LINKE für Legalisierung von Hausbesetzungen

Berlin. Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, als Reaktion auf steigende Mieten und Wohnungsknappheit Hausbesetzungen zu erlauben. »Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem die Eigentümer und Spekulanten gestärkt worden sind, ist es an der Zeit, die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe zu stärken«, erklärte Parteivorstandsmitglied Marco Höne am Montag in Berlin. »Wo Leerstand herrscht, muss es möglich sein, diesen Wohnraum der reinen Verwertungslogik zu entreißen, um darin zu wohnen.«

Höne kritisierte »steigende Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung«, gegen die auch die Mietpreisbremse kaum wirken werde. Hausbesetzungen könnten daher »ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpolitik sein«. Der Linke-Politiker verwies auf ein - inzwischen abgeschafftes - Gesetz in den Niederlanden, wonach es möglich gewesen sei, Häuser und Wohnungen legal zu besetzen, wenn sie seit einem Jahr leer standen und der Besitzer keine Nutzungspläne nachweisen konnte. AFP/nd