nd-aktuell.de / 29.07.2015 / Politik

Athen will keine neuen Kürzungen

Einigung über Kreditprogramm für Griechenland im August erwartet

Athen. Die Gespräche über ein drittes Kreditprogramm zwischen Vertretern der internationalen Gläubigerinstitutionen und der griechischen Regierung sind in vollem Gange. Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass in der zweiten Augusthälfte eine Vereinbarung steht. »Es gibt weiterhin Fortschritte«, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. »Die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden läuft reibungslos.« Aus dem Athener Finanzministerium hieß es, neue Sparmaßnahmen stünden nicht zur Debatte.

Der Premier Griechenlands und SYRIZA-Chef Alexis Tsipras ist derweil weiterhin der Kontroverse innerhalb seiner Partei ausgesetzt. Er plädiert für eine rasche Klärung auf einem Parteitag. Auf einer Sitzung der Parteiführung am Montagabend verwies Tsipras auf »Differenzen bei der Orientierung innerhalb der Partei« beim Umgang mit der Schuldenkrise und den Forderungen der Gläubiger. Laut Presseberichten könnte ein Parteitag im September stattfinden. Unterdessen beantragte die konservative Partei Nea Dimokratia einen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Angesichts der andauernden Krise in Griechenland drängen nun die »Fünf Wirtschaftsweisen« auf Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion. In einem am Dienstag vorgelegten Sondergutachten sprechen sich vier dieser Regierungsberater etwa für ein Insolvenzverfahren für von einem Staatsbankrott bedrohte Euro-Länder aus. Agenturen/nd Seiten 4, 14 und 17