BND im Netz der Telekom Austria

Schon vor Monaten hat der österreichische Nationalrat Peter Pilz Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass der US-Geheimdienst NSA - assistiert vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) - Kunden der Telekom Austria ausgeforscht hat. Die beiden Nachrichtendienste sollen - so die vom Grünen-Politiker Pilz auch der deutschen Öffentlichkeit präsentierten Dokumente - zwischen 2005 und 2008 entsprechende Leitungen in Frankfurt am Main angezapft haben.

Auch die Telekom Austria bekam diese Unterlagen auf den Tisch. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme bestätigte das Unternehmen, dass »zehn der elf genannten Leitungen existiert haben« und über diese »Strecken internationaler Sprachtelefonie-Verkehr von und nach Österreich transportiert« wurde. Man konnte »keinen Nachweis auf einen Zugriff durch Nachrichtendienste feststellen«.

Die Antwort ist ein Versuch der Irreführung. Bei allem Verständnis, dass die Telekom Austria »ihre Kunden beruhigen will«, habe sie »kein Recht, sie in die Irre zu führen«, kommentierte der Sicherheitsexperte Pilz die Konzernaussage. Es sei nie Aufgabe der Telekom Austria gewesen, die Spionagevorwürfe in Österreich zu untersuchen. Das wäre auch Unfug, weil die Spionageattacken nicht in Österreich, sondern in Deutschland verübt wurden. Pilz betonte, Aufgabe der Telekom Austria sei es ausschließlich gewesen, zu überprüfen, welcher Verkehr über die ausspionierten Leitungen gelaufen ist. »Diese Aufgabe hat die Telekom Austria ausgezeichnet erfüllt. Jetzt ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht der Telekom Austria den Spionage-Fall NSA/BND gegen Österreich aufzuklären«, meinte der Nationalratsabgeordnete.

Pilz geht davon aus, dass die Leitungen der Telekom Austria im Rahmen der Spionageoperation »Eikonal« angezapft wurden. Dieses Programm war auch schon mehrfach Gegenstand im sogenannten NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Daran, dass der BND im Auftrag der NSA gezielt und aufgrund einer Prioritätenliste Telekommunikationsverbindungen in Europa überwacht hat, kann kein Zweifel bestehen. Anfang Juli hatte Pilz daher eine entsprechende Strafanzeige gegen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen »geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs« erstattet. Beide waren in der fraglichen Zeit mit der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betraut.

Pilz fordert von der Regierung in Wien Konsequenzen. Der Außenminister solle bei seinem US-Kollegen intervenieren und den CIA-Residenten an der US-Botschaft in Wien ausweisen.