IWF pocht auf Schuldenerlass für Athen
Währungsfonds unterstreicht eigene Bedingungen / Tsipras setzt sich im SYRIZA-Zentralkomitee durch
Nicht einmal eine Woche laufen die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigerinstitutionen über das dritte Kreditprogramm, da sorgt der Internationale Währungsfonds (IWF) für neue Schlagzeilen: Die Organisation werde sich zunächst nicht an dem Programm beteiligen. »Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen«, sagte ein IWF-Vertreter in einer Telefonkonferenz mit Journalisten vom Donnerstag. Gemeint ist eine Kombination aus Reformen von griechischer Seite - und einem Schuldennachlass der Gläubiger. Der IWF könne sich erst beteiligen, wenn entsprechende Beschlüsse zu beidem gefallen seien.
Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des IWF sowie des Euro-Rettungsfonds ESM setzten ihre Verhandlungen mit Vertretern der SYRIZA-geführten Regierung über ein Spar- und Reformprogramm am Freitag dennoch fort. Dazu gehörte ein Gespräch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und ein Besuch der Zentralbank in Athen. Laut Tsakalotos haben die Gespräche in einem »positiven Klima« stattgefunden.
Die EU-Kommission sieht durch die Haltung des IWF keine Probleme mit dem europäischen Zeitplan, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Dieser bestehe darin, jetzt die Verhandlungen über ein ESM-Programm abzuschließen »und dann später im Verlauf des Jahres Maßnahmen zu den Schulden in Betracht zu ziehen«. In EU-Kreisen hieß es jedoch, es könne ein Problem sein, dass bei Abschluss des Hilfsprogramms unklar sein wird, ob und wie IWF-Mittel eingeplant werden können.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist derweil weiter wegen der bereits verabschiedeten und nun zur Debatte stehenden Sparauflagen in seiner eigenen Partei unter Druck. Die griechische Presse sah eine Spaltung SYRIZAs nach einer Sitzung des Zentralkomitees am Donnerstagabend nur aufgeschoben. Dabei hatte Tsipras die Abstimmung über den Zeitpunkt eines geforderten Parteitags für sich entscheiden können. Die Mehrheit unterstützte ihn, die Versammlung über den weiteren Kurs SYRIZAs erst im September, also nach der voraussichtlichen Vereinbarung mit den Institutionen, abzuhalten. Aus Protest haben jedoch 17 von insgesamt 201 Mitgliedern des Zentralkomitees ihren Rückzug erklärt.
In einer Parlamentsdebatte am Freitag verteidigte Tsipras erneut sein Vorgehen gegenüber den Gläubigern und nahm seinen wegen Hochverrats angezeigten Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis in Schutz. »Wir hatten nie einen Plan für einen Grexit«, sagte Tsipras. »Was wir tatsächlich hatten, war ein Notfallplan, um reagieren zu können, falls aus dem angedrohten Grexit Realität geworden wäre.« Natürlich habe er seinem Finanzminister den Auftrag gegeben, einen solchen Plan zu erarbeiten, so Tsipras weiter: »Ich wäre naiv und verantwortungslos gewesen, hätte ich das nicht getan.« Mit Agenturen Seite 6
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