Range steht ganz plötzlich doch auf Pressefreiheit
Landesverrat-Ermittlungen gegen »netzpolitik.org« ruhen - vorerst
Berlin. Im Verfahren wegen angeblichen Landesverrats gegen die Journalisten von »netzpolitik.org« und gegen »Unbekannt« lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen. Mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit, hieß es kaum 24 Stunden, nachdem die vom Bundesamt für Verfassungsschutz angestrebten Ermittlungen öffentlich geworden waren. Zunächst wolle die Bundesanwaltschaft durch externe Sachverständige klären lassen, ob es sich bei den »netzpolitik«-Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte. Es geht um Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz, die den Ausbau der Internet-Überwachung verdeutlichen.
Das Vorgehen...
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