LINKE will Klarheit über Positionen im Bundesrat

Schwerin. Die in Mecklenburg-Vorpommern regierende Koalition aus SPD und CDU soll nach dem Willen der oppositionellen LINKEN mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht länger hinter dem Berg halten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Landesregierung der Öffentlichkeit nicht regelmäßig und unaufgefordert mitteile, wie sie sich im Bundesrat zu Gesetzentwürfen und Initiativen verhalten hat, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er forderte Rot-Schwarz auf, dem Beispiel Bremens zu folgen. Dort sei beschlossen worden, dass der Senat sein Abstimmungsverhalten nach jeder Bundesratssitzung auf der Website der Senatskanzlei veröffentlicht. dpa/nd