nd-aktuell.de / 03.08.2015 / Politik / Seite 5

Lammert fordert Reform des Wahlgesetzes

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine baldige Reform des Wahlgesetzes gefordert. Das derzeitige Wahlsystem sei »kompliziert, und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar«, sagte Lammert der Zeitung »Welt am Sonntag«. Das Parlament müsse daher rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 »eine Reform des Wahlrechts anpacken«. Der Bundestag setzt sich eigentlich aus 598 Abgeordneten zusammen, derzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 631. Auch die Opposition dringt auf eine Reform. Dietmar Bartsch (LINKE) sagte der Zeitung, die Überhang- und Ausgleichsmandate müssten »begrenzt werden«. Mehr Abgeordnete bedeuteten auch mehr Ausgaben etwa für Personal, Büros und Reisen. »Diese Kostenexplosion ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten.« AFP/nd