«Vollständig vergaloppiert»
Auch nach dem Ermittlungsstopp reißt die Kritik am Generalbundesanwalt nicht ab
Warum hat Generalbundesanwalt Range überhaupt seine viel kritisierten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org aufgenommen? Im Netz blühen die Spekulationen.
Generalbundesanwalt Harald Range steht im Kreuzfeuer der Kritik. Seit bekanntgeworden ist, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat, reißt diese nicht ab. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellte dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz.
Als einer der ersten hatte Linkenchef Bernd Riexinger den Rücktritt des Oberermittlers gefordert. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte am Samstag im «Handelsblatt»: «Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert.» Range habe «das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren». Statt im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen aktiv zu werden, schie...
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