Berlin. Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de[1] am Montag. Am besten verdienen demnach Parlamentarier von CDU und CSU nebenher.
Die Organisation beruft sich in ihren Berechnungen auf die Selbstauskünfte der Politiker. Allerdings müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben. Die unterste umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro - ohne Obergrenze.
Den Berechnungen von abgewordnetenwatch.de zufolge sind die Einnahmen von 11,6 Millionen Euro seit Beginn dieser Legislaturperiode vor rund zweieinhalb Jahren also nur die untere Grenze. Tatsächlich könnten die Abgeordneten demnach bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich verdient haben. »Dass mehrere Millionen Euro im Dunkeln bleiben, ist nicht hinnehmbar«, erklärte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack. »Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent.« Die Organisation abgeordneten.org hat daher eine Petition ins Leben gerufen: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen![2]
Den Angaben zufolge gaben 156 der 631 Abgeordneten an, seit Beginn der Legislaturperiode außer ihrem Abgeordnetengehalt weitere Einkünfte aus Nebeneinnahmen bezogen zu haben. Die ersten elf Plätze belegen demnach Politiker von CDU und CSU. Bestverdiener ist der CSU-Abgeordnete und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld[3] mit Mindesteinkünften in Höhe von knapp 1,15 Millionen Euro. Gegenüber »Spiegel Online«[4] gab Lerchenfeld jedoch an, dass sein tatsächlicher Gewinn »wesentlich geringer« sei, da er unter anderem Ausgaben für Düngemittel, Saatgut und Personal habe.
Erst auf dem zwölften Platz liegt mit Peer Steinbrück [5]der erste SPD-Vertreter mit Mindesteinkünften von 189.000 Euro. Als SPD-Kanzlerkandidat war Steinbrück wegen seiner vielen Nebeneinkünfte erheblich unter Druck geraten. Er hatte hunderttausende Euro an Rednerhonoraren kassiert, ehe seine Partei ihn zum Kanzlerkandidaten machte. AFP/nd