Mehr Ziele ohne Verpflichtung

In New York fielen große Worte von historischer Augenblick (Kenias UN-Botschafter Macharia Kamau) bis hin zu irreversibel von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: »Dies ist die Agenda der Völker, ein Aktionsplan, der die Armut in all ihren Dimensionen beenden soll, unwiderruflich, überall und niemand soll zurückgelassen werden.«

Was so große Begeisterung auslöste, ist der Umstand, dass sich die UNO-Mitgliedstaaten auf 17 nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und 169 Unterziele einigen konnten, die seit geraumer Zeit vorverhandelt und bei der UNO-Generalversammlung Ende September verabschiedet werden sollen. Doch schon die Vorläufer der SDG, die Millenniumsentwicklungsziele MDG haben gezeigt, dass die Selbstverpflichtung der UNO-Staaten, sich für diese Ziele einzusetzen, nicht reicht, um sie auch zu erreichen. Sicher gab es in den vergangenen 15 Jahren in Teilen Fortschritte, vor allem bei der Bekämpfung der absoluten Armut doch bei einem Großteil der acht MDG hinkt die Weltgemeinschaft weit zurück - ob Grundbildung für alle oder die Gleichstellung der Geschlechter.

So löblich der Vorsatz des Aktionsplanes ist, »die für die Implementierung der Agenda erforderlichen Mittel durch eine Wiederbelebung der Globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren«, so unwahrscheinlich ist das. Bei der Geberkonferenz im Juli in Addis Abeba konnten sich die UNO-Staaten nicht zu einem Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung durchringen. Die beschworene »globale Solidarität, gerichtet auf die Bedürfnisse der ärmsten und verwundbarsten Menschen und unter Beteiligung aller Staaten«, gibt es nicht - bis dass das Gegenteil bewiesen wird.