Wirksame Abschreckung

Knapp zwei Monate nach dem G7-Gipfel haben Gipfel-Kritiker in München eine Bilanz der Proteste in Garmisch gezogen. Im Mittelpunkt stand dabei die »Spaltung« der Protestbewegung in Aktionen vor Ort durch das Bündnis »Stop G7« und die Demonstration in München sowie die abschreckende Wirkung der massiven Polizeipräsenz.

Zunächst war für den vergangenen Sonntag im Münchener Eine-Welt-Haus eine öffentliche Diskussion vorgesehen, mangels Beteiligung blieb es bei der internen Auswertung des Bündnisses am Samstag. Ein zentrales Thema war die Reaktion innerhalb der Linken auf die Proteste. Die spalteten sich - anders als in Heiligendamm - in zwei Orte auf. In München hatten große Organisationen wie die Grünen zu einer Protestdemo vor allem gegen TTIP aufgerufen, es kamen rund 40 000 Leute. In Garmisch organisierte »StopG7«, ein Bündnis kleinerer linker Gruppen, Proteste mit rund 5000 Teilnehmern.

»Die großen Organisationen waren sich ihrer Macht bewusst und haben das Bündnis fallen lassen«, so ein Sprecher. Wobei die Einschätzung der Aufspaltung unterschiedlich sei: Einerseits seien durch die Münchner Demonstration etliche G7-Gegner nicht nach Garmisch gekommen, andererseits sei auch der Protest in der Landeshauptstadt wichtig gewesen. Innerhalb der linken Szene sei der Stellenwert der Proteste umstritten gewesen, es gab Stimmen wie »das interessiert heute nicht mehr«. Die Präsenz von 20 000 Polizisten habe abschreckend gewirkt, manche meinten, »man käme ohnehin nicht durch«. Das Bündnis geht davon aus, dass die Polizei diese massive Abschreckungstaktik mit »gepanzerten Robocops« als Erfolg feiern und bei ähnlichen Anlässen wiederholen wird.

Als eigenen Erfolg bezeichnete das Bündnis die Blockaden, wenn diese auch nur kurze Zeit möglich waren. Als ein Fehler wurde die zu nahe Zusammenarbeit mit Polizei und Rotem Kreuz nach dem Platzregen bei der Freitagsdemo in Garmisch gewertet, dadurch sei es fast zur Räumung des Protestcamps gekommen. Ein wichtiger Punkt sei in diesem Zusammenhang die Begründung des Gerichts zur Genehmigung des Camps: Dort ist festgehalten, dass eine Infrastruktur wie das Camp notwenige Voraussetzung für Proteste sei.

Nach den Protesten wurde bekannt, dass der Staatsschutz Ende Mai am Verbot eines Infostandes des SDS zum G7 an der Uni Würzburg beteiligt war. »Wir verurteilen an dieser Stelle die vollkommen ungerechtfertigte Einflussnahme des Staatsschutzes in den Betrieb der Hochschule aufs Schärfste«, heißt es in einem offenen Brief des SDS an die Unileitung.