Opposition wirft Czaja Versagen vor

Die Oppositionsparteien Grüne und Piraten haben Sozialsenator Mario Czaja (CDU) für die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung in der Hauptstadt kritisiert. »Auf dem Gelände in der Turmstraße müssen die Flüchtlinge teilweise auf den Grünflächen schlafen, da ihre Anträge nicht angenommen und bearbeitet werden und keine Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen«, erklärte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, Canan Bayram am Dienstag. Durch die Untätigkeit der Fachaufsicht der Senatsverwaltung seit Anfang des Jahres kein einziger Vertrag zur Unterbringung gebilligt und beschlossen worden. Das bringe nun auch die Hostel- unterbringung für Flüchtlinge zum Erliegen. Zuständig für die desolate Situation sei Czaja, so Bayram.

Aus Sicht der Piratenfraktion ergibt sich aus der Beantwortung auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage, dass Senator Czaja die ihm zugewiesene Fachaufsicht über das LAGeSo jahrelang vernachlässigt habe. »Dass die Fachaufsicht und damit Czaja, trotz zahlreicher Kritikpunkte am LAGeSo, es über Jahre nicht für nötig befunden haben, eigene Verwaltungsvorgänge zu den Missständen anzulegen, ist schon ein starkes Stück«, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt. Stattdessen habe sich der Senator und seine Behörde sich einfach darauf verlassen, dass das LAGeSo irgendwie funktioniert. Mit diesem Verhalten habe der Sozialsenator »erheblich zum Desaster beim LAGeSo« beigetragen, kritisierte Reinhardt. Czaja werde jetzt von seiner Untätigkeit eingeholt und sei »als Sozialsenator immer schwerer tragbar«. mkr