nd-aktuell.de / 06.08.2015 / Politik / Seite 8

Gericht weist Klagen von Mappus ab

Stuttgart. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um seine Rechte gegenüber dem 2014 beendeten EnBW-Untersuchungsausschuss vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren. Das Gericht wies zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg ab, mit denen Mappus die Behandlung als Betroffener einschließlich des Rechts auf Fragen und Beweisanträge erzwingen wollte. Außerdem wollte er alle Unterlagen einsehen dürfen. Hintergrund ist der Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Versorger EdF. Das Geschäft hatte Mappus am Landtag vorbei eingefädelt. dpa/nd