Land für klimafreundliche Nahverkehrs-Fahrzeuge

Potsdam. Das Infrastrukturministerium will öffentliche Nahverkehrsmittel mit klimafreundlichen Antrieben fördern. Eine entsprechende Richtlinie sei derzeit in Abstimmung, teilte Ministerin Kathrin Schneider (parteilos) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Geld soll aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kommen. Details zur Richtlinie nannte Schneider nicht. Bereits jetzt sind in verschiedenen Städten Brandenburgs einige klimafreundliche Busse im Einsatz - sowohl testweise als auch routinemäßig. dpa/ndWoidke will legale Migration vom BalkanPotsdam. Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern zu legalisieren: »Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans, aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können«, sagte Woidke in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin »Brandenburg Aktuell«. Menschen, die derzeit als Flüchtlinge etwa aus Albanien kämen, müssten dann nicht mehr das Asylrecht benutzen. »Das Asylrecht ist nicht der richtige Punkt dafür«, so Woidke, der zugleich Vorsitzender der Ministerkonferenz der Länder ist. cba

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft