Opposition kritisiert gestiegene Rüstungsexporte

Berlin. Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 scharf kritisiert. »Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle«, erklärte der LINKEN-Außenpolitiker Jan van Aken am Samstag. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr »Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden« zu legen. Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage van Akens hervorgeht. Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubte. AFP/nd Kommentar Seite 4