nd-aktuell.de / 10.08.2015 / Kommentare / Seite 4

Unterlassene Hilfeleistung

Stefan Otto kritisiert die miserable Unterbringung von Flüchtlingen

Stefan Otto

Die Unterbringung von Asylbewerbern wird mehr und mehr zum Desaster. Sammelunterkünfte mit Hunderten Menschen sind bereits in vielen Bundesländern Realität geworden. Teilweise mangelt es dort an sanitären Anlagen, an medizinischer Versorgung, an Wasser oder gar an Essen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, schlug nun vor, Standards bei Gebäudeumbauten für Flüchtlinge zu senken, um Zeltstädte künftig zu vermeiden - als wäre die ausufernde Bürokratie beim Umbau der Flüchtlingsheime der springende Punkt.

Wohl aber mangelt es an der Finanzierung bei der Flüchtlingsunterbringung. Über Monate werden nun schon Probleme verschleppt, während Missstände immer wieder die öffentliche Diskussion anheizen. Allen voran müsste der Bund endlich mehr Verantwortung übernehmen und Länder wie Kommunen schneller und unkomplizierter unterstützen - in etwa so, wie dies bei dem Hochwasser vor zwei Jahren geschah. Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen.

Immerhin hat die Bundesregierung nun einen neuerlichen Flüchtlingsgipfel offenbar vorverlegt und auf den 9. September terminiert. Doch ob dort eine unkomplizierte Hilfe vereinbart wird, bleibt ungewiss. Bislang fehlt dafür nämlich schlicht eines: der politische Wille.